Haufe Steuer News

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  1. Am 21.11.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  2. Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
  3. Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl  für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.
  4. Das BMF bezieht Stellung zu Zweifelsfragen bezüglich § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen.
  5. Die Finanzverwaltung hat zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs Stellung bezogen.
  6. Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind unterschiedliche Berufsgruppen tätig, die zudem noch ein breitgefächertes Leistungsspektrum anbieten. Die OFD Frankfurt hat nun dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte aus einer solchen Pflegetätigkeit steuerlich als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind.
  7. Ob die Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) an die Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei erfolgt, ist derzeit zweifelhaft. Das FG Baden-Württemberg hat die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  8. Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.
  9. Home Office oder Arbeit im Büro? Am effizientesten ist nicht das "Entweder-oder" sondern das "Sowohl-als-auch". Das klassische Büro hat also nicht ausgedient. Aber wie ist es sinnvollerweise gestaltet aufgebaut und wie können Sie den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht werden, ohne gleich ein neues Gebäude zu bauen?
  10. Ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, unterliegen grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt. Hierbei kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Anwendung kommen.
  11. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt.
  12. Die Umstellung der Organisation der Kanzlei auf neue Dienstleistungsangebote im Bereich der digitalen Rechnungslegungsprozesse sieht WP/StB Andreas Tischler, Inhaber der Kanzlei ECOVIS RTS, als zentrale Herausforderung des digitalen Wandels.
  13. Das BMF hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1.1.2020 bekanntgegeben.
  14. Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.
  15. Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.
  16. Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht steuerfrei sind.
  17. Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.
  18. Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.
  19. Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, kann die Recherchekosten nicht steuerlich absetzen.
  20. Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen, sofern dem Gesellschafter für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten entstanden sind.
  21. Die bis zum BFH-Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15 (BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen AK aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.
  22. Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Klimapaket Ende November noch zustimmen.
  23. Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Ehegatten beschäftigt, die die besondere Veranlagung nach dem inzwischen aufgehobenen § 26c EStG beantragt hatten.
  24. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist.
  25. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Zuvor wurde der Regierungsentwurf überarbeitet und strenger gefasst.
  26. Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  27. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.
  28. Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung eines BFH-Urteils zu Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b EStG.
  29. Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteils
  30. Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.
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