Haufe Steuer News

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  1. Am 18.7.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  2. Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß.
  3. Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Eine berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht ausreichend.
  4. Die Finanzverwaltung hat die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst und veröffentlicht.
  5. Werden Grundstücke auf Angehörige gegen Rentenzahlungen übertragen, spricht "eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung" dafür, dass die Versorgung des ehemaligen Eigentümers im Vordergrund steht. Diese Vermutung kann widerlegt werden, und es kann eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente wie unter fremden Dritten vereinbart werden.
  6. Das FG Münster musste im Falle eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs und der Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber entscheiden.
  7. Das FG Münster hat zu Vorsteuererstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.
  8. Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
  9. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern. Außerdem sind nach dem Urteil Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig.
  10. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.
  11. Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.
  12. Spielhallen in Berlin sind derzeit im Fokus von Prüfungen. Bereits bei 30 Prozent der Betriebe wurde im ersten Halbjahr 2019 eine Kassennachschau durchgeführt.
  13. Die Länder-Finanzminister wollen mehr steuerliche Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrats positioniert.
  14. Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung ausgelösten Aufgabegewinns setzt die Aufgabe der wesentlichen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit voraus. Daran fehlt es, wenn der im Rahmen der Realteilung einer Sozietät einem Sozius zugewiesene Mandantenstamm auf eine GbR übertragen wird und der daran beteiligte Sozius in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.
  15. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Einzelunternehmens entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Einzelunternehmens zu gewährleisten.
  16. Das Country-by-Country Reporting dämmt laut einer Studie die aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ein und führt zu einem signifikanten Rückzug aus Steueroasen. 
  17. Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
  18. Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße ausführt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 
  19. Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung ausgelösten Aufgabegewinns setzt die Aufgabe der wesentlichen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit voraus. Daran fehlt es, wenn der im Rahmen der Realteilung einer Sozietät einem Sozius zugewiesene Mandantenstamm auf eine GbR übertragen wird und der daran beteiligte Sozius in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.
  20. Die Gesellschafter einer KG können Aktien nicht aus ihrem Privatvermögen in das gewillkürte Betriebsvermögen einlegen, wenn Wertverluste überwiegend wahrscheinlich sind.
  21. Am 11.7.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  22. Können nach § 6b Abs. 1 EStG Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter verpachteter Gewerbebetriebe übertragen werden?
  23. Bei der Ermittlung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist unter Betriebsstätte abweichend von § 12 AO der Ort zu verstehen, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden. Hieran hat sich durch die Neuregelung des Reisekostenrechts ab VZ 2014 nichts geändert.
  24. Leistet ein Ehegatte im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten, um dessen Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich abzugelten, kann er diese Zahlung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften abziehen. Das FG Köln entschied, dass ab 2015 der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG vorrangig ist.
  25. Das BMF hat am 8.7.2019 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben.
  26. Vor Kurzem hat der BFH seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abzugrenzen ist, fortentwickelt und präzisiert. 
  27. Die EU-Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 veröffentlicht, nach der alle börsennotierten Unternehmen in der gesamten EU verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse ab dem 1.1.2020 digital in einem einheitlichen Berichtsformat als Inline-XBRL-Dokumente einzureichen.
  28. Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann.
  29. Die Hälfte aller Betriebsinhaber kleiner und mittlerer Unternehmen schätzen den Kaufpreis ihrer Firma auf bis zu 175.000 EUR ein. Damit bewerten sie ihren Betrieb sogar häufig eher als etwas zu niedrig als zu hoch.
  30. Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst.
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