Haufe Steuer News

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  1. Am 1.10.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  2. Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.
  3. Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 
  4. Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Verstoß gegen Unionsrecht erhoben worden sind. Das FG Hamburg legt nun dem EuGH Fragen zu Folgen von Rechtsanwendungsfehlern vor.
  5. Bis zum 30.9.2020 galt für Unternehmen eine Schonzeit, wenn sie coronabedingt in finanzielle Schieflage gerieten. Ab 1.10.2020 lebt die Insolvenzantragspflicht wieder auf – zumindest für Unternehmen, die akut zahlungsunfähig sind. Steht nun ein Herbst der Insolvenzen bevor? 
  6. Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen. Die Antragsfrist für die 1. Phase wurde nun bis zum 9.10.2020 verlängert.
  7. Mehrere Sachverständige sehen die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien in einer Anhörung im Bundestag am 28.9.2020 als unzureichend an.
  8. Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG.
  9. In einem aktuellen Schreiben hat sich das BMF ausführlich zur Anwendung der neuen Sonderabschreibung nach § 7b EStG geäußert. Vermieter können darüber innerhalb der ersten vier Jahre bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer Wohnung abziehen - und zwar neben der regulären Abschreibung.
  10. Die Finanzminister der Länder haben dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
  11. Das LG Frankfurt am Main hat die Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg abgewiesen und entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern genommen werden kann.
  12. Das BMF hat in einem Schreiben erneut betont, dass es für die Verwendung der elektronischen Kassensysteme keine längere Übergangsfrist als dem 30.9.2020 geben wird. Dies steht im Widerspruch zu Verlautbarungen verschiedener Bundesländer.
  13. Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.
  14. Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie".
  15. Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.
  16. Die unentgeltliche Überlassung von Parkraum stellt grundsätzlich keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber anfallende Parkgebühren übernimmt?
  17. Auf der 102. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. Damit möchte die BStBK Steuerkanzleien ermöglichen, ein breiteres Kanzleiportfolio aufzubauen und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anzubieten.
  18. Mieter müssen beim Einzug in eine neue Wohnung entsprechend dem abgeschlossenen Mietvertrag häufig eine Mietkaution an den Vermieter zahlen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Mietkaution steuerlich vom Vermieter bei Zufluss als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden muss.
  19. Am 24.9.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  20. Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.
  21. 2017 wagte Holger Petersen einen ungewöhnlichen Schritt: Er gab seine gut laufende Kanzlei mit 15 Mitarbeitern auf, um in Hamburg mit nur 4 Mitgliedern seines alten Teams eine neue Kanzlei zu gründen. Der neue Fokus: Digitale Steuerberatung für den Onlinehandel. Mittlerweile zählt die Startup-Kanzlei 23 Köpfe, Ende 2020 werden es über 30 sein.
  22. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um 3 Monate bis zum 31.3.2021 zu verlängern.
  23. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.
  24. Das FG Baden-Württemberg musste bei einem Stock-Option-Plan über die Besteuerung derjenigen Zeiträume entscheiden, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaats durchgeführt wurden.
  25. Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 32c EStG eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare für die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erläuterungen und einer Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt und aktuell in einem ausführlichen Schreiben Stellung bezogen.
  26. Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 
  27. Das BMF äußert sich zur Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen.
  28. Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.
  29. Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.
  30. Am 21. September geht es um nicht weniger als umweltbewusstes Handeln. Der Zero-Emission-Day (dt. "Abgasfrei-Tag") will der Umwelt einen Tag Pause verschaffen und richtet sich damit nicht nur an Bürger bzw. Verbraucher.
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