Haufe Steuer News
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FG Münster: Ermessensausübung bei Festsetzung von Verspätungszuschlägen
Die Finanzbehörde ist von Amts wegen verpflichtet, neue Ermessensentscheidungen (§ 5 AO) zu treffen, wenn sich durch die Herabsetzung der Steuer die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Umstände geändert haben. So urteilte das FG Münster. -
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen
Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden kann. Das entschied das FG Düsseldorf. -
Ãœberblick: Lohnsteuer und Kostenerstattung im Homeoffice
Mit der rasanten Bedeutungszunahme der Arbeit im Homeoffice rückt auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten immer stärker in den Fokus von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden. Die Kosten für das Homeoffice sind jedoch nicht zwingend steuerfrei. -
BFH: Alle am 29.9.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.9.2023 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
Wachstumschancengesetz: Internationales Risikobewertungsverfahren
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes auf den Weg gebracht, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Neben zahlreichen weiteren Änderungen sollen mit § 89b AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein internationales Risikobewertungsverfahren geschaffen werden. -
FG Münster: Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG
Das FG Münster urteilte zur Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger die Regelverschonung nach § 13a ErbStG für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG zu gewähren ist. -
BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025
Das BMF hat ein Schreiben zu den Änderungen und der Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1.1.2025 veröffentlicht. -
LfSt Bayern: Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben
Eine Verwaltungsanweisung befasst sich umfangreich mit der Behandlung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. -
VG Mainz: Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. -
OFD Frankfurt: Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO
Wie sind Zinsen nach § 233a AO bilanzsteuerrechtlich zu behandeln? Mit dieser Frage befasst sich die OFD Frankfurt. -
Überblick: Aktuelle Urteile zu Scheinselbstständigkeit
Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen und sieben neuen Fällen aus dem Jahr 2023 zeigt. -
Hinweise und Praxishilfen: Aktualisierte Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz
Der DStV und die BStBK haben ihre gemeinsamen Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften aktualisiert. -
BMAS Referentenentwurf : Beitragsbemessungsgrenze und weitere Sozialversicherungswerte 2024
Der Referentenentwurf der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" wurde veröffentlicht. Demnach soll die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ab 1.1.2024 bei 69.300 EUR liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick. -
FG Nürnberg: Haftungsbeträge als Werbungskosten
Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg. -
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen. -
BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu. -
Diversität in Kammergremien: "Die Frau können wir hier gebrauchen"
In den sozialen Medien wird diskutiert, ob höchste Kammergremien wie beispielsweise bei der Bundessteuerberaterkammer nicht divers genug besetzt sind. Doch es gibt andere Beispiele: In Südbaden etwa steht Monika Wenz, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, als Präsidentin an der Spitze. -
FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität
Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) nimmt zum 1.1.2024 seine Arbeit auf. Darüber informiert das FinMin NRW. Das Landesamt soll nun auch noch besser international vernetzt werden. -
BMF: Ãœbertragung von Assets eines Investmentfonds im Fokus
Das BMF äußert sich zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung. Die Aussagen im Überblick. -
BMF: Berichtigung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen, wie Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge berichtigt werden. -
BFH: Alle am 21.9.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.9.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
Sächsisches FG: Anmietung von Ferienwohnungen und Hotelzimmern für Arbeitnehmer
Strittig vor dem Sächsischen FG war die Frage, ob der Aufwand der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften für ihre Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen ist. -
BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024
Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht. -
Wachstumschancengesetz: Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
In Deutschland sollen elektronische Rechnungen im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend sein. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen. -
FG Nürnberg: Grundsteuer in Bayern - Finanzgericht versagt AdV-Anträge
Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen. -
Hybride Konferenz: 46. Deutscher Steuerberatertag
Vom 15. bis zum 17.10.2023 findet der 46. Deutsche Steuerberatertag statt. Das Motto für das Branchenevent für Steuerberater lautet in diesem Jahr "KOMMUNIKATION STEUERN". -
Größenklassen: Kurzfristige Erhöhung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mind. 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1.1.2024 erfolgen. Dies hat Auswirkungen für viele Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. -
OZG-Antragsportal: Die Steuerberaterplattform erhält den nächsten Use-Case
Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, ist am 19.9.2023 der zweite Use-Case gefolgt: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern. -
1. Allgemeines zur Anzeigepflicht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes auf den Weg gebracht, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Darin werden neben zahlreichen weiteren Änderungen mit den neu in die Abgabenordnung aufgenommenen §§ 138l bis 138n AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geschaffen. -
Sozialversicherung: SV-Meldeportal löst sv.net ab
Ab dem 4.10.2023 steht eine neue Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung. Die bisher von der ITSG angebotene Ausfüllhilfe sv.net wird nach über 20 Jahren durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.